AGB 2018-04-26T12:50:46+02:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Transfer und Shuttleservice Rüdiger Schmidt (im folgenden RS Service genannt)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGBs gelten für alle von RS Service erbrachten Leistungen. Zudem gelten weitere Bedingungen des RS Service, die sich beispielsweise aus den Angeboten und Preislisten ergeben.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als die Geschäftsführung des RS Service ihnen ausdrücklich schriftlich (unter schriftlich ist auch eine Email zulässig) zugestimmt hat.

§ 2 Angebote und Aufträge

Die Angebote des RS Service sind freibleibend und unverbindlich.
Art, Umfang und Ablauf der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich dem Angebot des RS Service zu entnehmen. Der Auftraggeber informiert den RS Service bei Auftragserteilung über alle relevanten, den Auftrag betreffenden Details wie Uhrzeiten, Transferdaten, die Anzahl der zu befördernden Personen, Gepäckmenge und sonstige Besonderheiten.
Der Vertrag mit dem Kunden kommt nicht bereits mit der Bestätigung des Angebots durch den Kunden zustande, sondern erst durch die Abgabe einer gesonderten Auftragsbestätigung durch die Transfer und Shuttleservice Rüdiger Schmidt. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Leistungsänderungen während eines laufenden Vertrages wünscht. Bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen oder Änderungen behält sich der RS Service vor, eine Bestätigung oder Änderung des Kunden in Schriftform einzuholen (S. § 126 Abs. 1 BGB).
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages erfolgen durch die Geschäftsführung der Transfer und Shuttleservice Rüdiger Schmidt oder von der Transfer und Shuttleservice Rüdiger Schmidt besonders Bevollmächtigten. Mündliche Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung der Transfer und Shuttleservice Rüdiger Schmidt bestätigt wurden.
§ 3 Vergütung

Bei Vertragsabschluss gelten die schriftlich vereinbarten Preise des RS Service, an die sich der RS Service 30 Tage nach Angebotsabgabe gebunden hält.
Zusätzliche Leistungen und angefallene Mehrkosten werden im Anschluss an die Ausführung des Auftrages in Rechnung gestellt.
Der Kunde hat die Zahlung unverzüglich ohne Abzüge nach Rechnungserhalt zu begleichen. Maßgeblich ist der Eingang des Geldes beim RS Service bzw. die Gutschrift des Betrages auf dem Geschäftskonto, andern falls kommt der Kunde in Verzug.
Für jede Rechnungsmahnung, bedingt durch Zahlungsverzug, berechnet der RS Service eine Mahngebühr von 7,– Euro. Die erste Mahnung ist jedoch kostenfrei.
Kreditkartenzahlungen werden mit einem Aufpreis von 4% des vereinbarten Endgeldes abgerechnet.
§ 4 Rücktritt vom Vertrag

Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu.
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder nimmt er die Leistung ohne Rücktritt nicht in Anspruch so ist der RS Service berechtigt, eine angemessene Entschädigung für den entstandenen Schaden/Aufwendungen/getroffene Vorkehrungen zu verlangen. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft. Der RS Service ist berechtigt den Schadensersatzanspruch wie folgt zu pauschalisieren:
Erfolgt die Stornierung innerhalb von 36 Std. vor Leistungsbeginn, hat der Kunde 25 % des vereinbarten Preises zu bezahlen. Innerhalb von 24 Std. sind es 50% und innerhalb von 12 Std. vor Leistungsbeginn 100% des Angebotspreises. Eine eventuelle Stornierung hat immer schriftlich zu erfolgen (Email gilt auch als schriftlich).
Ferner ist der RS Service zum Rücktritt berechtigt wenn er zur Erbringung der Leistung durch von ihm nicht zu vertretene höhere Gewalt nicht im Stande ist. Gleiches gilt, wenn ein anderes nicht vorhersehbares Leistungshindernis eintritt, dass durch zumutbare Aufwendungen des RS Service nicht zu überwinden ist, sofern er dieses Hindernis nicht zu vertreten hat.
§ 5 Leistungserstattung

Die Erbringung der Leistung des RS-Services beginnt zu den vereinbarten
Abholzeiten. Bei Abholungen am Flughafen gilt die mitgeteilte Landezeit als Abholzeit. Der RS-Service bemüht sich bei Verschiebungen der Flugankunftszeiten seinen Service darauf anzupassen kann aber nicht dazu verpflichtet werden, sollte der Kunde bei vorzeitiger Landung entscheiden nicht bis zur geplanten Ankunftszeit zu warten damit der RS-Service seinen Dienst erfüllen kann wird dies wie eine Stornierung gehandhabt und zu 100% berechnet.

§ 6 Auftragsausschluss

Vertragsgegenstand ist die Beförderungen von Personen und sonstigen damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Ausgeschlossen von der Beförderung sind Personen die für die Sicherheit und Ordnung eine Gefahr darstellen (z.B. Alkohol und Drogenkonsum, nicht berechtigter Waffenbesitz, unsachgemäßes Verhalten gegenüber dem Chauffeur, dem Fahrzeug oder Dritten etc.).
Wird das Fahrzeug beschädigt oder sonstige Schäden durch den Fahrgast erzeugt, sind sie von dem Verursacher oder dem Vertragspartner des RS Service zu ersetzen. Auch mutwillige Verunreinigungen des Fahrzeuges werden mit Reinigungsgebühren dem Verursacher oder dem Vertragspartner des RS Services in Rechnung gestellt. Sollte der Verursacher und der Vertragspartner nicht identisch sein, haften beide als Gesamtschuldner. Die Haftung besteht auch dann, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft.
§ 7 Mängelanzeige

Offensichtliche Mängel sind binnen 7 Tagen schriftlich (unter schriftlich ist auch eine Email zulässig), nachdem der Mangel erkannt wurde anzuzeigen. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
§ 8 Haftung

Der RS Service haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung.
Soweit Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung besteht, haftet RS Service dem Kunden gegenüber im Schadensfalle im Rahmen den gesetzlichen Vorschriften. Soweit die Haftpflichtversicherung nicht eintrittspflichtig ist, beschränkt sich die Haftung des RS Service der Höhe nach auf das 3fache des vereinbarten Auftragspreises. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen den RS Service als auch gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Dies gilt nicht wenn der RS Service eine wesentlichen Vertragspflicht verletzt, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und vertrauen darf.
Der RS Service haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt, wie z.B. Straßenblockaden, Behinderung durch Staatsorgane bzw. Aufstände oder Arbeitskampfmaßnahmen, wie z.B. Streiks, technische Pannen, witterungsbedingten Notstand oder ähnliches, die er nicht zu vertreten hat.
Schäden, die durch Übermittlungsfehler oder Irrtümer im kommunikativen Verkehr mit dem Kunden oder mit Dritten entstehen, trägt der Kunde, sofern der RS Service den Schaden nicht zu vertreten hat.
Die Transfer und Shuttleservice Rüdiger Schmidt haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigungen der im Fahrzeug mitgeführten Sachen, sofern er dies nicht zu vertreten hat.
Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des RS Services, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden am Fahrzeug gegenüber dem Fahrer und Dritten unbegrenzt und im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem RS Service und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Gerichtsstand ist Freising.
Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen festen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des RS Service. Der RS Service ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
§10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der  Vertrag im Übrigen wirksam.